Aktuelle Urteile

  • Dieselpartikelfilter verstopft - Sachmangel oder Verschleiß?
    am 11. November 2018 um 17:50

    Der Kläger erwarb einen Mazda 5 mit einer Laufleistung von 151.500 km. Nach kurzer Zeit rügte der Kläger einen mangelhaften Dieselpartikelfilter. Das LG Kiel musste sich mit der Frage beschäftigen, ob hier ein Sachmangel oder Verschleiß vorliegt. […]

  • Urteil: Mobiles Halteverbotsschild nicht zur Kenntnis genommen
    am 8. November 2018 um 16:29

    Ein Verkehrsschild ist wirksam, sofern es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. […]

  • Gelblichtverstöße vor Gericht
    am 24. Oktober 2018 um 15:54

    Zeigt eine Ampel gelb, so geben viele Autofahrer Gas, um rasch noch über die Kreuzung zu fahren. Auch deshalb, weil sie Angst haben, selbst bei einer Vollbremsung nicht mehr vor der Haltelinie anhalten zu können. Doch ist das Überfahren der Haltemarkierung überhaupt das entscheidende Kriterium? […]

  • BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch
    am 24. Oktober 2018 um 13:53

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB beschäftigt. […]

  • Teilkaskoversicherung: Der Begriff des Fahrzeuginnenraums
    am 7. Oktober 2018 um 4:39

    In einer Autowerkstatt wurden starke Bissschäden an Dämmung, Kabel und Kopfairbag festgestellt, die vermutlich durch Mäuse verursacht wurden. Die Teilkaskoversicherung lehnte eine Leistungspflicht ab. Schäden im Fahrzeuginnenraum seien nicht versichert. Mit dem Begriff "Fahrzeuginnenraum" hat sich das OLG Frankfurt beschäftigt. […]

  • Wildunfall: Tiere kennen keine Verkehrsregeln
    am 30. September 2018 um 6:52

    Auf der Suche nach Nahrung, Schutz oder Partnern überqueren Tiere Straßen ohne Vorwarnung. Grund dafür ist der sogenannte Wildwechsel: Wildtiere bewegen sich häufig auf vertrauten, regelmäßig benutzten Wegen. Insbesondere im Herbst bei Dämmerlicht kommt es deshalb schnell zu gefährlichen Situationen für Autofahrer. […]

  • Urteil: Beschädigung eines Automatikfahrzeugs in der Waschstraße
    am 15. September 2018 um 4:48

    Ein Waschanlagenbetreiber, der vor Benutziung der Waschstraße nicht darauf hinweist, dass bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. […]

  • Unfall beim Ausparken mit entgegen der Einbahnstraßenregelung fahrendem Fahrzeug
    am 18. August 2018 um 5:21

    Ein Mann wollte rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, das die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung zur Kontrolle des Parkplatzes befuhr. Der Mann klagt auf Schadensersatz. […]

  • Keine TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug
    am 18. August 2018 um 4:59

    Der Besitzer eines Dieselfahrzeuges begehrt die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil bei der Prüfung der Mangel "812 E Motormanagement-/Abgasreinigungssystem - Ausführung unzulässig" festgestellt wurde. Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass die Tüvplakette zu Recht versagt worden ist. […]

  • Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden
    am 22. Juli 2018 um 8:31

    Ein Verteidiger kann, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens (Geschwindigkeitsmessung) erforderlich ist, im Vorfeld der Hauptverhandlung grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht verlangen, die sich nicht bei den Akten befinden. […]