Aktuelle Urteile

  • Blitzer-Urteil: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar
    am 14. Juli 2019 um 4:57

    Wenn sich ein Betroffener gegen das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung wendet, muss er die Möglichkeit haben, die Validität der standardisierten Messung zu überprüfen. Dies ist aber bei dem Messgerät Traffistar S 350 mangels Speicherung der Rohmessdaten nicht möglich. Damit werden die Grundrechte auf ein faires Verfahren verletzt. […]

  • OLG Köln zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
    am 12. Juli 2019 um 4:54

    Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. […]

  • Handy am Steuer: Funktionsprüfung des Handys nach Herunterfallen = "Benutzen"?
    am 11. Juli 2019 um 6:53

    Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches "Benutzen" im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation dient, sondern klären soll, ob das Gerät noch funktioniert. […]

  • BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans
    am 4. Juli 2019 um 13:41

    Der Kläger begehrt aus religiösen Gründen eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass er einen Helm tragen oder auf das Motorradfahren verzichten muss. […]

  • Scheibenabzieher von Tankstelle verkratzt Motorhaube - Schadensersatz?
    am 2. Juli 2019 um 17:10

    Weil der Kläger bei der Reinigung seines Pkw an der Tankstelle mit einem Scheibenabzieher die Motorhaube verkratzt hatte, verlangte er Schadensersatz vom Tankstellenbetreiber in Höhe von knapp 1.000,00 €. Darüber hat nun das Landgericht Coburg entschieden. […]

  • Diesel-Skandal: Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler
    am 13. Juni 2019 um 12:06

    Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sein erstes Berufungsurteil in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Die Klage gegen das Autohaus blieb ohne Erfolg. […]

  • Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons ist keine Benutzung
    am 7. Juni 2019 um 9:35

    Das bloße Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung dieses Geräts. Das bloße In-die-Hand-Nehmen des Gerätes, um es nur woanders hinzulegen, ist keine Nutzung. […]

  • Kavalierstart und Motor aufheulen - Autofahrer will andere beeindrucken
    am 6. Juni 2019 um 14:41

    Einem Autoposer wurde von der Stadt Mannheim verboten, weiterhin mit seinem Jaguar F-Type unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Die Klage des Autoposers hatte keinen Erfolg. […]

  • Autokauf: Mietwageneigenschaft für Kaufentscheidung bedeutend?
    am 5. Juni 2019 um 7:43

    Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Mit der Frage, ob ein Verbraucher bei einem solchen Geschäft darauf hingewiesen werden muss, dass er einen ehemaligen Mietwagen kauft, hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg beschäftigt. […]

  • OLG Köln: Onlinewerbung eines Kfz-Händlers eine dreiste Lüge
    am 24. Mai 2019 um 13:24

    Ein Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als "Limousine, Neufahrzeug" zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach Herunterscrollen etlicher Bildschirmseiten war am Ende der Werbung unter "Weiteres" aufgeführt, dass der Preis nur gelten solle, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gebe. […]