Aktuelle Urteile

  • Geblitzt - "Die Verkehrszeichenerkennung hat versagt..."
    am 22. September 2019 um 9:50

    Ein Autofahrer wurde "geblitzt". Vor Gericht vertrat er die Auffassung, man könne ihm persönlich keinen Vorwurf für die Überschreitung der Geschwindigkeit machen, da die Verkehrszeichenerkennung und die Geschwindigkeitsanpassung nicht reagiert habe. Auf dieses System habe er sich verlassen dürfen.&nbs […]

  • Handy am Steuer: Taschenrechner dürfen auch nicht benutzt werden
    am 12. September 2019 um 7:03

    Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Taschenrechner, welcher über eine Speicherfunktion verfügt, ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. […]

  • Urteil: Abschleppkosten zzgl. Standgeldkosten?
    am 11. September 2019 um 5:33

    Abschleppkosten in Höhe von 185 Euro und dann auch noch Standgeldkosten in Höhe von täglich 11,90 Euro? Mit der Frage, ob Standgeldkosten erstattungsfähig sind, hat sich das Oberlandesgericht Saarbrücken beschäftigt. […]

  • § 23 Abs 1a StVO: Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr
    am 9. September 2019 um 5:50

    Das Kammergericht in Berlin hat in seiner Entscheidung zusammengefasst, welche Handlungen im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen. […]

  • Handy am Steuer: Das Gafferfoto
    am 31. August 2019 um 6:24

    Das AG Castrop-Rauxel hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden kann. […]

  • Handy am Steuer: Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?
    am 18. August 2019 um 7:54

    StVO § 23 Abs. 1a - Ein Autofahrer telefonierte über die Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung dem Ende zuneigte. Da bereits das Ladekabel am Handy angeschlossen war, nahm er dieses in die Hand und schloss eine Powerbank an. Das Amtsgericht sah darin eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons. Zu Recht? […]

  • Urteil: Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden
    am 12. August 2019 um 14:27

    Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. […]

  • Urteil: Weiterhin unzulässige Abschaltvorrichtung nach Softwareupdate
    am 4. August 2019 um 7:55

    Bei einem VW Tiguan 2.0 TDI wurde ein mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmtes Softwareupdate aufgespielt. Allerdings funktionierte die Abgasreinigung auch nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Unter 10° C und über 32° C und ab einer Höhe von 1000m funktionierte die Abgasreinigung nicht. […]

  • Wer haftet? Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild
    am 28. Juli 2019 um 10:52

    Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. […]

  • Fremdes Fahrzeug behindert Tiefgaragenausfahrt - Tritt gegen Auto
    am 21. Juli 2019 um 16:28

    Ein Hähnchenlieferant parkte vor einer Tiefgarageneinfahrt, um kurz eine Lieferung zuzustellen. Ein Anwohner wollte aus seiner Tiefgarage. Es kam zum Streit und der Anwohner hinderte den Lieferanten am Wegfahren, es gab sogar Tritte gegen das Fahrzeug. Der Anwohner muss nun Schadensersatz zahlen. […]