Aktuelle Urteile

  • Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"
    am 17. November 2019 um 12:59

    Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.

  • Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig
    am 17. November 2019 um 12:48

    Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" wieder in Betrieb genommen werden kann.

  • Autofahrer wird "geblitzt" - Er musste ganz dringend auf die Toilette!
    am 27. Oktober 2019 um 7:55

    Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde "geblitzt". Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen.

  • Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
    am 26. Oktober 2019 um 15:34

    Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht Hamm sagt "ja", würde aber damit von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen. Nun wird der BGH gefragt.

  • Abgas-Affäre: Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen
    am 19. Oktober 2019 um 7:37

    Im Dezember 2018 erreichte das Landgericht Osnabrück eine Vielzahl von Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen der sog. Abgas-Affäre. Das Landgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei den 2019 eingegangenen Verfahren bereits die gesetzliche Verjährung eingetreten sein könnte.

  • Thermofenster - Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung
    am 12. Oktober 2019 um 8:00

    Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster").

  • Kfz-Werkstatt: Beschädigung des Kundenfahrzeugs auf dem Werkstattgelände
    am 6. Oktober 2019 um 6:23

    Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil auf dem abgeriegelten Gelände kein Platz mehr war, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde.

  • Urteil: Autokauf im Internet und das gesetzliche Widerrufsrecht
    am 3. Oktober 2019 um 6:58

    Viele Autohändler bieten ihre Fahrzeuge im Internet an. Der Kontakt mit dem Interessenten läuft dann häufig über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hatte zu kären, ob dadurch der Fahrzeugkauf zu einem sogen. Fernabsatzgeschäft wird, bei dem ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

  • Urteil: Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice
    am 3. Oktober 2019 um 5:53

    Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug des Klägers, nachdem dieses einem Hotelmitarbeiter übergeben wurde, beschädigt. Aus beiden Reifen der rechten Fahrzeugseite war die Luft entwichen. Der Kläger erhob Schadensersatzklage.

  • Geblitzt: Messungen auch ohne Rohmessdaten verwertbar
    am 1. Oktober 2019 um 13:48

    Das Oberlandesgericht Oldenburg folgt nicht der Rechtsprechung des VerfGH Saarbrücken, wonach Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten, bei denen die Rohmessdaten nicht gespeichert werden, nicht verwertbar sind. Auch Messungen ohne Rohmessdaten seien verwertbar.