Aktuelle Urteile

  • In einer Stunde elf Mal geblitzt - Gericht reduziert Geldbuße
    am 14. Mai 2019 um 16:50

    Ein 24-jähriger Verkehrssünder wurde innerhalb 68 Minuten elf Mal geblitzt. Eigentlich hätte dies eine Geldbuße von EUR 3.760,00 ergeben. Das Gericht reduziert jedoch die Geldbuße. Die Entscheidung ist aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen noch nicht rechtskräftig. […]

  • OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten
    am 11. Mai 2019 um 6:30

    Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, weil sich die Polizeidirektion mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. […]

  • Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten
    am 2. Mai 2019 um 13:42

    Die Behörde hatte zunächst das Kennzeichen "HH 1933" als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog die Behörde das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens. […]

  • Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenburg
    am 24. April 2019 um 14:36

    Das Oberlandesgericht Oldenburg verkündet, soweit rekonstruierbar, einen neuen Rekord in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften. […]

  • Urteil: 130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern
    am 22. April 2019 um 10:36

    Ein Autofahrer war verantwortlich für einen Unfall mit einem Radler. Dieser machte für sein Rennrad mit Carbonrahmen Reparaturkosten von circa 3.832,85 Euro geltend. Bei Gericht bezifferte ein Sachverständiger den angemessenen  Wiederbeschaffungswert allerdings nur auf 1.447,60 €. […]

  • Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten
    am 12. April 2019 um 6:38

    Der betroffene Autofahrer hielt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon während der Fahrt vor den Lüfter, um so das Handy zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. […]

  • Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit dem Reichsadler
    am 6. April 2019 um 14:18

    Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer das Europakennzeichen eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Reichsadler überklebt, um damit seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Urkundenfälschung oder ein Kennzeichenmissbrauch vorliegt. […]

  • Verweigertes Softwareupdate - Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtung
    am 1. April 2019 um 4:58

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat u.a. ausgeführt, die Ordnungsverfügungen seien bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, denn ohne die Installation des Software-Updates seien die Voraussetzungen für eine Zulassung der Fahrzeuge derzeit nicht erfüllbar. […]

  • Standardisiertes Messverfahren mit Geschwindigkeitsmessgerät aus Spezialanhänger?
    am 24. März 2019 um 16:09

    Im vorliegenden Fall wurde eine Geschwindigkeitsmessung beanstandet, weil die Messung aus einem mobilen Spezialanhänger erfolgte. Die Gebrauchsanweisung des Messgerätes sehe lediglich den Einsatz "aus einem Kfz, auf einem Stativ oder in einer Messkabine" vor. […]

  • Autohändler - Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten
    am 15. März 2019 um 6:59

    Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist. […]